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AGB

§ 1

Angebote sind freibleibend und nur dann für eine bestimmte Frist verbindlich, wenn dies schriftlich festgelegt ist. Erteilte Aufträge werden für uns mit der Auslieferung verbindlich.

§ 2

Lieferung erfolgt -wenn nicht anderweitig vereinbart- Frei Haus. Das Transportrisiko sowie Schwund gehen zu Lasten des Käufers. Für die Berechnung maßgebend ist das Ergebnis unserer Verwiegung. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur als ungefähr. Streiks, Fälle höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 3

Berechnet werden die am Tage der Lieferung für den Kunden gültigen Listenpreise. Bei schriftlichen Waren- und Preisangeboten halten wir uns unabhängig von zwischenzeitlichen Preisänderungen auf die Dauer von 14 Tagen an die angebotenen Preise gebunden.

§ 4

Die angelieferten Waren sind sofort nach Erhalt auszupacken und den entsprechenden Lagern zuzuführen. Etikettenhinweise, insbesondere Verfalldaten, sind zu beachten. Überschreiten der Verfalldaten verpflichten uns nicht zur Rücknahme der gelieferten Ware. Dies ist vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten.

§ 5

Bei amtlichen Probeentnahmen ist eine amtliche Gegenprobe zu fordern und diese sofort an uns zu senden.

§ 6

Alle Rechnungen sind aufgrund der Konditionsvereinbarung mit unseren Kunden entsprechend zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 14,5 Prozent fällig. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung von uns schriftlich anerkannt ist. Eventuelle Mahngebühren müssen wir in Höhe der entstehenden Kosten in Rechnung stellen.

§ 7

An allen gelieferten Waren behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer das Eigentum vor. Die aus der Weiterveräußerung der gelieferten Waren durch den Käufer entstehenden Forderungen werden uns zur Sicherung unserer vorstehend bezeichneten Ansprüche schon jetzt vom Käufer abgetreten. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen die Abtretung offenzulegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

§ 8

Reklamationen sind unmittelbar an uns zu richten. Sie sind wirksam, wenn sie unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Empfang, schriftlich oder telefonisch mit gleichzeitiger schriftlicher Bestätigung erhoben werden und uns tatsächlich zugehen. Nach erfolgter Reklamation ist die bemängelte Ware für die Dauer von 14 Tagen zu unserer Verfügung zu halten und muß ordnungsgemäß verpackt, verwogen und mit Rücklieferschein versehen an uns zurückgehen. Die Rückholung wird durch uns veranlasst. Eine Rücksendung durch den Kunden ist unzulässig und wird von unserem Hause nicht entgegengenommen. Gewichtsreklamationen werden nur anerkannt, wenn sie bei Anlieferung in Gegenwart unseres Mitarbeiters oder Beauftragten festgestellt werden. Bei begründeter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder Gutschrift erteilen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Erhobene Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung. Auch begründete Mängelrüge für einen Teil der Lieferung berechtigt nicht zur Zurückweisung der gesamten Sendung.

§ 9

Für alle mit uns geschlossenen Verträge gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Peissenberg, Gerichtsstand bei allen Geschäftsverbindungen ist Weilheim in Oberbayern. Stand 3/2009.

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